26.11.2013
Pressemeldung der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes zum Haushalt 2014
Für die politisch Verantwortlichen in der Regierung heißt öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) immer noch, dass jeder einen Privat-PKW hat. Die ÖPNV- Strategie im Saarland basiert auf einem Plan aus den Jahren 1995-1998, ein multimodales Nutzungskonzept fehlt, viele Bahnhöfe sind nicht barrierefrei und neue technologische sowie gesellschaftliche Entwicklungen werden ignoriert. Dies zeigt sich auch bei der schlechten Verwendung von Mitteln im Schienenpersonennahverkehr. Über 18 Mio € stehen hier als Ausgabereste aus den Vorjahren zur Verfügung. Diese wollen wir nun verwenden, um endlich die Zugverbindung Homburg – Zweibrücken zu reaktivieren und den barrierefreien Ausbau unserer Bahnhöfe und Haltepunkte voranzubringen. Diese Investitionen können ohne Einfluss auf die Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden.