Zweckverbandsvorsteher Hirschberger will den Anschluss für Zweibrücken – Streit bei Christdemokraten
Von Eckhard Buddruss und Georg Altherr
Kaiserslautern. Der für den regionalen Schienenverkehr in der Pfalz zuständige Zweckverband treibt das Projekt, Zweibrücken ans S-Bahn-Netz anzuschließen, weiter voran. Eine Initiative der Landtags-CDU, Mittel für Bahnlinien in den Straßenbau umzuleiten, sorgt für Streit auch innerhalb der CDU. Winfried Hirschberger, der Vorsteher des Zweckverbands in Kaiserslautern, stellte zum Zweibrücker S-Bahn-Projekt klar: „Nachdem die Vorentwurfsplanung nun vorliegt, wird in Kürze die Nutzen-Kosten-Analyse vergeben. Sofern diese positiv ausfällt, werden wir mit dem Saarland in konstruktive Gespräche eintreten mit dem erklärten Ziel, die S-Bahn nach Zweibrücken aufs Gleis zu setzen. Diese Streckenreaktivierung ist aus Sicht des Zweckverbandes ein wichtiger Bestandteil für den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes, genauso wie der Erhalt der Zellertalbahn für den Ausflugsverkehr, um dort langfristig die Option für eine Integration in den Rheinland-Pfalz-Takt offenzuhalten. “Für erheblichen Wirbel hat die Forderung der CDU im Mainzer Landtag gesorgt, Mittel, die im Landeshaushalt für die Reaktivierung von Bahnstrecken vorgesehen sind, zu streichen und für den Straßenbau zu verwenden.
Im Visier hatte die CDU nach eigener Aussage dabei in erster Linie die Hunsrückbahn zum Flughafen Hahn und die Eifelquerbahn von Gerolstein nach Kaisersesch. Die von der CDU geforderte Streichung des für Bahnstreckenreaktivierungen vorgesehenen Haushaltstitels könnte aber auch negative Folgen für das Projekt Homburg–Zweibrücken haben.
Dies sorgte nicht nur für heftige Kritik seitens der SPD, der Grünen und der Bürger, die sich in Zweibrücken für die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg engagieren. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer kritisierte das Vorgehen ihrer Parteifreunde im Mainzer Landtag. Schäfers Parteifreundin Susanne Ganster, die den Wahlkreis Südwestpfalz im Landtag vertritt, sagte der RHEINPFALZ, die CDU wolle nur die Reaktivierung von drei Strecken zurückstellen: Hunsrückbahn, Eifelquerbahn und „Westerwälder Zellertalbahn“. Letzteres ist besonders bemerkenswert, denn die Zellertalbahn führt von Monsheim (Kreis Alzey-Worms) nach Langmeil (Donnersbergkreis). Das ist aus Sicht der Südwestpfalz zwar vielleicht schon ziemlich weit im Norden, vom Westerwald aber doch noch ein gutes Stück entfernt.
Brisanter als mangelnde Geografiekenntnisse ist ein haushaltsrechtlicher Fauxpas. In den Straßenbau umleiten will die CDU nämlich Geld, das aus Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Verbesserung des Bahnverkehrs stammt. Das könnte fatale Folgen haben. 2005 nahm die damalige große Koalition die (angebliche oder tatsächliche) Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln zum Anlass, die Regionalisierungsmittel zu kürzen. Das führte auch in der Pfalz zu Einschnitten ins Zugangebot. kommentar