23.11.2013
Die Rheinpfalz

Die Wochenend-Kolumne
Ich bin der Meinung, dass ...

... die CDU die Wähler vergackeiern will. In der Politik ist es wie im Leben: Wenn ich etwas will, dann muss ich es auch bezahlen können. Ich kann nicht einfach ins Spielzeuggeschäft Cleemann gehen, mir eine Lego-Eisenbahn unter den Arm klemmen und an der Kasse sagen: „Geld habe ich leider keins dafür.“ Wenn ich die Eisenbahn nicht bezahlen kann, dann muss ich den Laden ohne Paket verlassen.Die rheinland-pfälzische CDU will zurzeit den Wählern glauben machen, man könne einerseits in der Südwestpfalz mit großer Geste die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg fordern und gleichzeitig in Mainz das Geld dafür aus dem Haushalt streichen.

Wie soll das gehen? Nun, die CDU im Land vertritt neuerdings ja die Auffassung, Rheinland-Pfalz sollte sich das Geld für die Reaktivierung von Bahnstrecken sparen und lieber neue Straßen bauen. Man kann diese Meinung ja vertreten und für diese Haltung werben. Konsequenterweise hat die CDU beantragt, die im Haushaltsentwurf auf Seite 342 vorgesehenen Reaktivierungsmittel von Nahverkehrsstrecken zu streichen, insgesamt 4,4 Millionen Euro. Genau unter diesen Haushaltstitel fällt die Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg.

Entsetzt haben die Befürworter dieser Bahnstrecke daraufhin bei der CDU protestiert. Und was macht die Partei? Sie verteidigt nicht etwa ihre neue Position offensiv. Nein, sie packt Nebel- und Blendgranaten aus und wirft diese um sich. Gestern beispielsweise schickte die Landtagsfraktion eine Pressemitteilung, die von vorne bis hinten nur wiederholt, was die lokalen CDU-Größen Susanne Ganster und Christoph Gensch schon am Sonntag und Montag verbreiteten: ein einziges Herumreden um den heißen Brei.

Die CDU will den Wählern in der Zweibrücker Ecke seit einer Woche ernstlich weismachen, sie engagiere sich nach wie vor für die Verlängerung der S-Bahn nach Zweibrücken. Obwohl sie zugleich in Mainz an ihrem Antrag festhält, die dafür erforderlichen Mittel aus dem Haushalt zu streichen!

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat diese Strategie am Montag zu Recht getadelt und das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion öffentlich bedauert.

Wenn die CDU keine S-Bahn zwischen Zweibrücken und Homburg fahren lassen will, dann soll sie das eben klipp und klar sagen.

Wenn die Partei es aber wirklich ernst meint mit ihrer Unterstützung des Zweibrücker Bahnprojekts, dann sollte sie die Größe haben, einen Fehler zuzugeben und ihren Antrag zurückzuziehen.

Entweder oder. Alles andere ist unredlich und unglaubwürdig.