SPD und Grüne werden im Landtag gegen den Antrag der CDU stimmen, das Geld für die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg aus dem Haushalt zu streichen. Dies teilte der Abgeordnete Fritz Presl (SPD) gestern mit. Da Rot-Grün im Landtag eine Mehrheit hat, dürfte das Ansinnen der CDU scheitern.Presl sagte, die Anträge der CDU seien heute in der Sitzung der SPD-Fraktion besprochen worden. Sie seien auf Unverständnis gestoßen. Die Fraktion habe deutlich gemacht, dass sie die von der CDU geforderte Umschichtung von Mitteln ablehne. Die CDU verlangt in ihren Anträgen, auf die Wiedereinrichtung stillgelegter Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz zu verzichten und stattdessen neue Straßen zu bauen (wir berichteten am Montag, am Dienstag und gestern).Presl sagte, wenn der Wille der CDU umgesetzt werde und aus dem Haushalt die Gelder für die Reaktivierung von Bahnstrecken gestrichen würden, dann könnte man beispielsweise ein Planfeststellungsverfahren für die geplante S-Bahn-Strecke Zweibrücken-Homburg schlicht nicht bezahlen. Außerdem sei es gar nicht möglich, die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund dem Land überweist, um den Bahnverkehr auszubauen, in neue Straßen zu stecken.
Den Ablauf des weiteren Verfahrens erklärte Presl so: Noch bis 28. November hätten die Fraktionen Zeit, ihre Anträge auch formell einzureichen. Am 11. und 12. Dezember würden sie dann im Landtagsplenum beraten. Dann werde auch abgestimmt. (oy)