Antrag der Union betrifft Strecke nach Zweibrücken – Grüne: Besonders unklug
Entgegen der Darstellung der Zweibrücker CDU hat die Landtagsfraktion der Partei am Freitag vergangener Woche bei den Haushaltsberatungen doch die Streichung der Mittel für die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg beantragt.In ihrem Änderungsantrag vom 15. November fordert die CDU, die „Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen zur Reaktivierung von SPNV-Strecken“ komplett zu streichen. Die Landesregierung sieht 465 000 Euro im Jahr 2014 und vier Millionen Euro im Jahr 2015 dafür vor. Die Abkürzung SPNV steht für Schienenpersonennahverkehr. Der Haushaltstitel bezieht sich auch auf die Strecke Zweibrücken-Homburg.Die CDU begründet ihren Antrag so: Der Neubau von Straßen müsse Vorrang haben vor der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Ein sinnvolles Konzept der Verkehrserschließung ländlicher Räume legt den Verzicht auf zusätzliche aktivierte Bahnlinien zugunsten besserer kommunaler Straßen und Verkehrsanlagen auch für den ÖPNV (Busse) nahe. Daraus folgt eine Priorisierung des Baues und der Unterhaltung von Kreisstraßen und Landesstraßen.“
Trotz der eindeutigen Aussagen im Antragstext behauptet die Zweibrücker CDU auf ihrer Homepage nach wie vor, „dass die Kürzungsvorschläge der CDU-Fraktion sich nicht auf die S-Bahn-Strecke Homburg/Zweibrücken bezogen haben“. Sie behauptet zudem, dass die S-Bahn-Strecke alternativ aus zwei anderen Haushalts-Titeln finanziert werden könnte, aus einem „Leertitel“ und aus einem „Restetitel“.
Die Grünen erklärten, dass eine Streichung des Haushaltstitels zur Bahnreaktivierung bedeuten würde, dass vorbereitende Maßnahmen für eine Nutzen-Kosten-Untersuchung nicht bezahlt werden könnten. Eine alternative Finanzierung aus den von der CDU genannten Leer- und Restetiteln sei nicht zulässig, so die Grünen.
Der CDU-Antrag ist nach Ansicht der Grünen auch deshalb politisch besonders unklug, weil der Haushaltsposten „gar keine Mittel des Landes enthält, sondern Regionalisierungsmittel des Bundes“. Es handele sich also um Geld, das der Bund dem Land zur Verfügung stellt, damit dieses Bahnstrecken reaktivieren kann. Diese Gelder könne man nicht nehmen, um dann damit Straßen zu bauen, so die Grünen. Wenn Rheinland-Pfalz auf die Regionalisierungsmittel verzichte, freuten sich andere Bundesländer.
Der „Verein zur Förderung des Schienenverkehrs in und um Zweibrücken“ kritisierte die CDU. Rosemarie Pendt schreibt, die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner habe dem Verein vor der Wahl „die volle Unterstützung der Opposition für die Streckenreaktivierung zugesagt“. Jetzt sei man zwar enttäuscht, aber: „Da können die Menschen in der westlichen Südwestpfalz nur glücklich sein, dass die CDU in der Opposition ist.“ Die Landesregierung hingegen stehe hinter der Reaktivierung, denn sie habe gerade die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Strecke in Auftrag gegeben.
Die Homburger Wählergruppe FFH schrieb gestern: „Die CDU hat nach der Bundestagswahl die Maske fallen lassen und ihr wahres Gesicht in Sachen Bahnstrecke gezeigt. Der Antrag, die Mittel für andere Projekte zu verwenden, ist ein Schlag ins Gesicht der Westpfalz und der angrenzenden Saarpfalz.“ (oy)