Reaktionen auf S-Bahn-Diskussion: Unterschiedliche Ansichten innerhalb der CDU
Von Merkur-Mitarbeiter Fritz Schäfer
Die Schienenfreunde sprechen mit Blick auf die Äußerungen der CDU von einem „Schlag“. Derweil üben sich die Christdemokraten in der Relativierung: Die Landtagsfraktion stehe sehr wohl hinter der S-Bahn, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Gensch.
Zweibrücken. „Das war schon ein Schlag“, reagierte der Sprecher des Arbeitskreises zur Bahn-Reaktivierung, Wolfgang Staedtler, auf die Äußerungen der CDU, Bahn-Reaktivierungen aus dem Haushaltsentwurf des Landes zu streichen (wir berichteten). „Aber wir sind von den Parteien ja einiges gewohnt.“ Wenn ein solches Projekt erst mal gestrichen worden sei, dann komme es nur schwer wieder rein.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Saalstadt, Anita Schäfer, bedauert die Entscheidung der Landtagsfraktion. „Der Antrag eröffnet unnötigerweise Spielraum für Spekulationen, dass die CDU nicht uneingeschränkt hinter der Reaktivierung steht“, sagte die Abgeordnete. Das sei zwar ganz sicher nicht der Fall. Wenn der konkrete Fortgang des Projekts trotz unvermindertem Willen zur Realisierung nicht klar gezeichnet werden kann, so hätte der Weg über einen Haushaltsvermerk zur Mittelverwendung vielleicht weniger Spekulationspotential geboten. Schäfer hält die Reaktivierung weiter für eine effektive Maßnahme, um die Anbindung der Westpfalz deutlich zu verbessern. „Die Position der Stadt ist eindeutig: Wir wollen die Reaktivierung der Bahnstrecke und die Verlängerung der S-Bahn“, betonte Stadtsprecher Heinz Braun. Deshalb werde es im Vorfeld des Wirtschaftlichkeitsgutachtens auch eine Veranstaltung geben. Ansonsten lasse die Stadt die Äußerung der CDU „unkommentiert“. In einem Sammeltitel im Haushaltsentwurf 2014/15 sind die Planungskosten für Bahnreaktivierungen unter anderem für Zweibrücken-Homburg enthalten.
„Jetzt Haushaltsmittel aus dem Doppelhaushalt zu streichen, würde einen absoluten Stillstand des für unsere Region wichtigen Projekts bedeuten“, sagte der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Fritz Presl (SPD). Denn nach den Ermittlungen der Investitionskosten werde jetzt die Kosten-Nutzen-Untersuchung aus dem Jahr 2005 unter Berücksichtigung der neuen Investitionssumme überarbeitet. „Das Spiel der CDU ist offenkundig: in der Region stellen Abgeordnete Anfragen und in Mainz wird von der Führung die Angelegenheit in Frage gestellt.“ Dabei würde man den Eindruck gewinnen, so wie gelegentlich bei der Flughafenkooperation, dass die rheinland-pfälzische CDU mehr auf saarländischer Seite steht. Die SPD und Grünen im Landtag stünden weiter hinter dem Projekt.
Die Zweibrücker CDU unterstütze die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg, betonte der Kreisvorsitzende Christoph Gensch. Das gleiche gelte auch für die Landtagsfraktion, sagte Gensch nach Rücksprache mit Vertretern der Fraktion. Nach Auffassung der CDU sei die S-Bahn- Verbindung wie der B 10-Ausbau und der Flughafen „ein wichtiger Eckpfeiler unserer regionalen Infrastrukturpolitik“. Gensch hält die Kritik der Grünen an der CDU „an den Haaren herbeigezogen“. Die Region zu schwächen „ist geradezu lächerlich“. Schließlich seien es die Grünen, die die Umsetzung von Infrastrukturprojekten blockierten.
Die mögliche Reaktivierung der S-Bahn (unser Symbolfoto zeigt ein Märklin-Spielzeug-Modell) steht schon seit geraumer Zeit auf wackligen Füßen. Die jüngste Diskussion, angestoßen durch Äußerungen der CDU, trägt nicht gerade zur Stabilisierung bei. Foto: dpa