CDU will Geld aus Haushalt streichen, ist aber klar für ZW-HOM
Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich
Die Zweibrücker Grünen werfen der Landes-CDU vor, die S-Bahn-Verlängerung Zweibrücken-Homburg „aufs Abstellgleis zu setzen“, weil sie den Haushaltsansatz dafür streichen will. Die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Ganster betont, dass ihre Fraktion trotzdem weiterhin geschlossen hinter dieser Strecke stehe.
Zweibrücken/Mainz. „Die rheinland-pfälzische CDU fällt den Zweibrückern in den Rücken.“ Mit einer geharnischten Pressemitteilung hat gestern der Grünen-Kreisverband Zweibrücken darauf reagiert, dass die CDU-Fraktion mehrere Bahn-Reaktivierungen, darunter die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar von Homburg nach Zweibrücken, aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2014 und 2015 streichen möchte. Es sei, so Grünen-Vorstand Felix Schmidt weiter, der völlig falsche Ansatz, die S-Bahn-Verlängerung „damit faktisch aufs Abstellgleis zu setzen“. Die CDU habe „den Mythos von der abgehängten Region lanciert“, erinnert Schmidt. Jetzt verweigere sie sich einer Schienenanbindung, die für die West- und Saarpfalz „enorme infrastrukturelle Bedeutung“ habe, so Schmidt und sein Vorstandskollege Norbert Pohlmann. Pohlmann, der auch Mitarbeiter des Käshofer Grünen-Landtagsabgeordneten Fred Konrad ist, konnte auf Merkur-Nachfrage gestern allerdings nicht sagen, wofür und wie viel Geld für Zweibrücken-Homburg im Doppelhaushalt 2014/15 steht. Schon lange ist klar, dass die Reaktivierung 2015 noch nicht kommen kann, weil sich die europaweite Ausschreibung des Betriebs der S-Bahn Rhein-Neckar verzögert hat (wir berichteten). Auch der Zweibrücker Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Fritz Presl (SPD) wusste dies gestern ebenso wenig wie die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Ganster (Pirmasens-Land).
Ganster betonte allerdings, die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion stehe weiterhin hinter der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg. Hierzu gebe es einen „einstimmigen Beschluss“ der Fraktion, erinnerte Ganster an den gemeinsamen Antrag mit der FDP Anfang 2011 für ZW-HOM, den der Landtag einstimmig angenommen hatte. Aktuell wolle die CDU die Gelder für drei „touristische“ Strecken (die Eifelquerung, die Zellertalbahn und die Hunsrückbahn) aus dem Haushalt 2014/15 streichen, „weil dort nicht mit genug Passagieren oder Fracht zu rechnen ist – das betrifft aber ausdrücklich nicht Zweibrücken-Homburg.“ Nach Rücksprache mit dem Mainzer CDU-Haushaltsexperten Gerd Schreiner bestätigte Ganster allerdings, dass die Fraktion den gesamten Bahn-Reaktivierungs-Ansatz im Doppelhaushalt zu streichen beantrage, einschließlich ZW-HOM. Dies habe für die S-Bahn-Verlängerung aber keinerlei negativen Folgen, betonte Ganster. Denn solange sich die saarländische und die Mainzer Landesregierung über die Finanzierung noch nicht einig seien, brauche man gar kein Geld für die Reaktivierung. Sollte sich dies ändern, wäre auch die CDU natürlich dafür, Geld in den Haushalt zu stellen. „Es wäre aber unredlich, da jetzt irgendeine Zahl reinzustellen.“
Ganster berichtete außerdem, das Mainzer Infrastrukturministerium habe ihr gerade auf eine Anfrage hin zugesichert, das bislang von beiden Ländern unter Verschluss gehaltene neue Gutachten über die Vorentwurfsplanung für die S-Bahn-Verlängerung auf seine Homepage zu stellen. Und noch 2013 werde ein Gutachter für die Aktualisierung der Kosten-Nutzen-Analyse aus dem Jahr 2005 beauftragt und von beiden Ländern gemeinsam finanziert.
Wird die Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg reaktiviert? Der Pfälzische Merkur versuchte, diese Frage bereits zu Silvester 2007 bleigießerisch zu lösen. Das Ergebnis war verworren – oder war es schon eine Prophezeiung der jüngsten politischen Entwicklungen zu dieser Frage? Foto: pma