Ganster: Trotzdem dafür – Grüne kritisieren Union
Die rheinland-pfälzische CDU hat bei den Haushaltsberatungen im Landtag beantragt, die vorgesehenen Mittel für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken zu streichen. Die Abgeordnete Susanne Ganster sagte gleichwohl gestern zur RHEINPFALZ: „Wir wollen die Reaktivierung aber nach wie vor.“Es sei nur so, dass die CDU nicht davon ausgehe, dass die von der Landesregierung vorgesehenen Mittel für die Reaktivierung in den Jahren 2014 und 2015 schon benötigt werden. Ganster: „Es ist unrealistisch, eine Summe x einzustellen, wenn das Geld gar nicht gebraucht wird.“ Außerdem seien „in dem Titel noch genügend Restmittel drin, die noch gar nicht ausgegeben wurden“.Der Südwestfunk hatte am Freitagabend im Fernsehen gemeldet, die CDU wolle die Gelder für die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken auf Eis legen. Mit den Mitteln sollten lieber Straßen saniert werden.
Gestern war zunächst keine Stellungnahme der CDU zu dem Bericht zu erhalten. Die Abgeordnete Susanne Ganster aus dem Wahlkreis Südwestpfalz bestätigte den CDU-Antrag dann aber indirekt. Sie sagte: „Wir haben keine Reaktivierungen mehr drin.“ Tatsächlich wolle die CDU aber nur die Reaktivierung von drei Strecken zurückstellen: Hunsrückbahn, Eifelquerbahn und Westerwälder Zellertalbahn. Die CDU trete aber nach wie vor dafür ein, dass die Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg wieder in Betrieb geht. „Das ist Beschlusslage der CDU. An diesem Beschluss halten wir fest.“ Es sei eben nur nicht sinnvoll, Mittel im Haushalt bereitzustellen, die in diesen Haushaltsjahren nicht benötigt werden.
Die Grünen kritisierten gestern den Antrag der CDU scharf. Der Zweibrücker Vorstandssprecher Felix Schmidt schrieb: „Die rheinland-pfälzische CDU fällt den Zweibrückerinnen und Zweibrückern in den Rücken“. Es sei „der völlig falsche Ansatz, die S-Bahn-Verlängerung auf Eis zu legen und damit faktisch aufs Abstellgleis“ zu schieben. Schmidt weiter: „Die CDU hat den Mythos von der abgehängten Region lanciert. Jetzt verweigert sie ihr selbst eine vernünftige Schienenanbindung. Redlich ist das nicht.“ Schmidts Kollege Pohlmann schrieb: „In laufenden Verhandlungen mit dem Saarland verlässt Frau Klöckner einen Konsens, der sowohl im Landtag als auch in der West- und Saarpfalz immer unverbrüchlicher wurde.“ (oy)