22.08.2013
Die Rheinpfalz
Zweibrücken
FWG ändert Position zu wiederkehrenden Beiträgen
Keine strikte Ablehnung mehr - Lob für ”ansehnliche und günstige” Fußgängerzone
Die Freien Wähler (FWG) wollen ihre Haltung zu wiederkehrenden Beiträgen im Stadtgebiet überdenken und sind nicht mehr grundsätzlich dagegen. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Kurt Dettweiler und der Vorsitzende Werner Sebald der RHEINPFALZ mit. Beide äußerten auch ihr Unverständnis über die noch fehlende Zugverbindung zwischen Zweibrücken und Homburg und stellten klar, dass sie hinter dem Erhalt des Flughafens stehen.
Eine Kooperation mit dem Saarland halten die Freien Wähler in Sachen Flughafen für realistisch, nicht vorstellen könnten sie sich den Flughafen unter saarländischer Führung, während das Land Rheinland-Pfalz weiterhin das Defizit trägt. ”Die Landesregierung muss da endlich Nägel mit Köpfen machen”, fordert Dettweiler. Eine Steigerung der Passagierzahlen hält die FWG für möglich, etwa, wenn wieder regelmäßig Flüge nach Berlin angeboten würden. Reine Utopie sei hingegen die Klophaus-Prognose von 1,5 Millionen Passagieren in den kommenden zehn Jahren.
Völlig unverständlich findet es die FWG, dass zwischen Zweibrücken und Homburg immer noch keine Schienen liegen. Noch unverständlicher sei die sture Haltung der saarländischen Landesregierung, vor allem der Grünen. ”Gerade der ÖPNV ist doch ein Thema der Grünen und 50 Prozent der Kosten würde Rheinland-Pfalz tragen, obwohl nur ein Drittel der Strecke durch die Pfalz führt. Wir sprechen hier nicht von horrenden Summen, da gerät kein Haushalt in Schieflage”, sagt Dettweiler.
Beim Thema wiederkehrende Beiträge habe die FWG etwas umgedacht. Strikt dagegen sei sie nun nicht mehr, aber die Abrechnung müsse transparent sein, und die Bürger müssten ehrlich aufgeklärt werden. ”Über kurz oder lang werden wir daran nicht mehr vorbeikommen”, prognostiziert Dettweiler. Werner Sebald rät, ein Urteil zu dem Thema abzuwarten, das das Bundesverfassungsgericht im Herbst treffen wolle. ”Dann muss man sich Gedanken machen: Wie rechnen wir ab? Bilden wir Bezirke oder wird alles zusammen mit Vororten abgerechnet? Wird nach Fläche oder Bausubstanz abgerechnet?”, so Sebald. Zahlen müssten dann zum Beispiel auch Anlieger von Bundesstraßen, wie etwa in Rimschweiler. Dettweiler wünscht sich, dass sich alle Bürger mit dem Thema auseinandersetzen, sich eine Meinung bilden, ”nicht nur die, die es gerade betrifft”.
Ein fast leerstehendes City-Outlet wird nach Meinung der FWG bald der Vergangenheit angehören. Die Freien Wähler sind sich sicher, ”dass sich für diese 1-A-Lage bald ein Investor finden wird”, so Dettweiler. Vor allem, wenn auch der Alexanderplatz bald richtig ansprechend aussieht. Werner Sebald würde sich für diese Lage eine kleine Einkaufspassage mit mehreren Anbietern wünschen, etwas, das zur Stadt passe. Einem großen Einkaufskomplex wie er für das Gelände der ehemaligen Brauerei im Gespräch ist, erteilt er eine klare Absage: ”Die Einwohnerzahlen sinken, da ist für so etwas kein Bedarf. Wir müssen nicht größenwahnsinnig werden. Mehr Geschäfte bringen mehr Leute? Das glaube ich nicht.”
Voll des Lobes sind indes beide für alle, die an der neuen Fußgängerzone mitgearbeitet haben. Ob Bürgermeister, Stadtwerke, UBZ, Telekom - alle seien mit ins Boot geholt worden. Für den Bürger sei so eine ansehnliche und günstige Fußgängerzone mit neuen Leitungen für Gas, Wasser und Telefon entstanden. ”Da kann man nur den Hut ziehen”, sagen Dettweiler und Sebald unisono. (mco)
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