30.07.2013
Die Rheinpfalz
Grünen-Politiker Köbler kritisiert Saar-Minister Maas wegen Flughafenpolitik
„Wenn Herr Maas so weitermacht, dann wird er in Brüssel scheitern und den Flughafen Saarbrücken an die Wand fahren.“ Mit diesen Worten hat Daniel Köbler die Flughafenpolitik des Saarlandes und den zuständigen Verkehrsminister Heiko Maas kritisiert.Köbler, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz, äußerte sich gestern im Redaktionsgespräch bei der RHEINPFALZ. Er bezog sich auf den Vorschlag des Saarlandes, den Flughafen Zweibrücken von Saarbrücken aus mitzubetreiben, wobei das Saarland erklärt hatte, nur über diese Variante reden zu wollen und über sonst keine. Dazu sagte Köbler gestern: „Das kann nicht ernst gemeint sein. So kann man doch nicht miteinander reden.“ Die rheinland-pfälzische Regierungsfraktion der Grünen wolle nicht ausschließen, dass die Verhandlungen ergeben, dass am Ende das Saarland den Betrieb des Flughafens Zweibrücken führt. Aber das Saarland könne sich nicht vor den Gesprächen auf nur ein Modell festlegen.Köbler hat nach eigener Aussage den Eindruck, „dass das Saarland den Ernst der Lage unterschätzt“. Die Europäische Union schaue sich sehr genau an, wie es mit den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken weitergeht, und kontrolliere jede Ausgabe. Da könne Saarbrücken nicht so tun, als ginge sie das alles nicht an.
Auch beim Thema S-Bahn-Verlängerung bis Zweibrücken sieht Köbler den Bremsklotz im Saarland. „Wir in Rheinland-Pfalz wollen auf jeden Fall, dass die S-Bahn bis Zweibrücken fährt.“ Die Strecke werde rentabel sein. Es sei jetzt wichtig, „dem Saarland die Bedeutung klarzumachen“, die Vorteile, die eine solche Maßnahme auch für Homburg und den Saar-Pfalz-Kreis brächte.
Allerdings überlegt Köbler auch, was zu tun wäre, „wenn sich das Saarland komplett verweigert“. In diesem Fall, so der Fraktionsvorsitzende, „müssten wir prüfen, ob es möglich wäre, die S-Bahn bis Zweibrücken allein zu betreiben, wobei sie dann nicht im Saarland halten würde“. Der Käshofer Landtagsabgeordnete Fred Konrad wirft dabei ein: „Wir wollen den Prozess mit dem Saarland aber nicht zerschießen.“ Konrad hofft trotz allem, „dass der Widersinn aufhört, dass man in Homburg keine Fahrkarte für die S-Bahn kaufen, aber mit ihr fahren kann, während man in Zweibrücken eine S-Bahn-Fahrkarte kaufen, aber nicht mit ihr fahren kann“.
Der Verbandsgemeinde Wallhalben machten die Grünen-Politiker gestern keine Hoffnung, dass sie erhalten bleibt. Köbler: „Dass es zur Fusion kommt, das ist sicher. Nur die Frage des Wie muss noch geklärt werden.“ Die Frage des Verwaltungssitzes zum Beispiel. Köbler: „Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Verwaltungssitz nach Wallhalben kommt.“ Fred Konrad sagte, zunächst müsse sich Thaleischweiler zum Kompromiss-Angebot der Wallhalber äußern: „Die Wallhalber haben sich noch einmal bewegt. Das muss man anerkennen. Jetzt ist Thaleischweiler dran. Wer sich Kompromissen verweigert, der hat nicht unbedingt die besten Karten, wenn es am Ende um Entscheidungen geht.“ (oy)
Vgl. Rheinpfalz vom 04.03.2011: '...Die Bahn Zweibrücken-Homburg sei ein Stück infrastruktureller Wiedererschließung. „Ein absolut sinnvolles Projekt“, folgerte Brüderle.'
Saar-pfälzisches Podium will Zug aufs Gleis setzen