24.06.2013 Die Rheinpfalz
Das Projekt ist reif für eine politische Entscheidung - Befürworter sammeln Unterschriften - Einstimmige Resolution im Saarpfalz-Kreistag
Bei der geplanten Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar nach Zweibrücken stehen bald Entscheidungen an. Wenn die lang erwartete Vorentwurfsplanung vorliegt, könnten Rheinland-Pfalz und das Saarland auf fundierter Grundlage über das Vorhaben entscheiden. In der vergangenen Woche hat der Kreistag des Saarpfalz-Kreises einstimmig eine Resolution zugunsten des Projekts beschlossen.
”Es ist offensichtlich, dass durch die S-Bahn-Verlängerung große Vorteile für Homburg und den Saarpfalz-Kreis, für Zweibrücken und die Südwestpfalz entstehen. Daher fordert der Saarpfalz-Kreis, dass die Landesregierungen nicht mehr länger zögern, sondern partnerschaftlich die nötigen Schritte unternehmen, um die S-Bahn-Verbindung zwischen Homburg und Zweibrücken herzustellen”, heißt es in der Resolution.
Die klare Stellungnahme des Saarpfalz-Kreises ist vor allem deshalb wichtig, weil sie deutlich macht, dass auch das Saarland Vorteile von dem Projekt hätte. Wie berichtet, waren Pläne, die rund elf Kilometer lange Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken zu reaktivieren, lange Jahre nicht vorangekommen, weil die Strecke zum größten Teil auf saarländischem Gebiet liegt, das Interesse an dem Projekt aber in Rheinland-Pfalz deutlich größer als im Saarland ist.
Bewegung kam in die Angelegenheit erst, als Kurt Beck am 15. Dezember 2010 in einer Landtagssitzung von der lange von Rheinland-Pfalz vertretenen Position abrückte, dass die Kosten entsprechend der jeweiligen Streckenlänge aufgeteilt werden müssten. Beck erklärte sich bereit, die Hälfte der auf das Saarland entfallenden Kosten der Streckenreaktivierung zu übernehmen.
Vorausgegangen war dem einige Wochen zuvor eine repräsentative Umfrage im Auftrag der RHEINPFALZ, bei der sich in Zweibrücken 92 Prozent der Befragten für das S-Bahn-Projekt ausgesprochen hatten und 70 Prozent befürwortet hatten, dass Rheinland-Pfalz einen Teil der saarländischen Kosten übernimmt (siehe Grafik).
Wie wichtig das Thema in Zweibrücken ist, zeigt sich auch daran, dass Ende vergangenen Jahres die S-Bahn-Verlängerung von den RHEINPFALZ-Lesern wie schon ein Jahr zuvor zum Thema des Jahres gewählt wurde.
Kurz vor der Landtagswahl einigten sich die Parteien im Mainzer Landtag - trotz etwas wahlkampfbedingtem Geplänkel - schließlich auf einen gemeinsamen einstimmigen Beschluss zugunsten der S-Bahn nach Zweibrücken. Einen einstimmigen Beschluss dafür gab es auch im Zweckverband des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar.
Seit dem Beschluss des Mainzer Landtags ist es mit dem S-Bahn-Projekt allerdings nur im Schneckentempo vorangegangen. Dies lag nicht zuletzt daran, dass der seinerzeit im saarländischen Umweltministerium für das Thema Verkehr zuständige Staatssekretär Dieter Grünewald (Die Grünen), zuvor Geschäftsführer von Saar-Pfalz-Bus, das Bahnreaktivierungsprojekt - vorsichtig ausgedrückt - nicht gerade engagiert vorantrieb und immer wieder für Verzögerungen sorgte.
Immerhin wurde von beiden Ländern gemeinsam eine Vorentwurfsplanung in Auftrag gegeben, die in diesem Sommer vorliegen soll. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein mehr oder weniger belangloses Gutachten, vielmehr beginnt mit der Vorentwurfsplanung normalerweise die Realisierung eines Projekts.
Wenn auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis errechnet wird, sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Bund 60 Prozent der Investitionskosten übernimmt. Entscheidend wird dann sein, dass sich Rheinland-Pfalz und das Saarland über die Verteilung der übrigen Kosten einigen. Relativ kostengünstig betreiben lässt sich die Strecke, weil ungewöhnlicherweise wegen der heutigen Standzeit in Homburg keine zusätzlichen Fahrzeuge gebraucht werden. Eine Inbetriebnahme bereits im Jahr 2015, wie sie der Saarpfalz-Kreis in seiner Resolution fordert, ist allerdings kaum realistisch. Wie berichtet, gibt es vor allem wegen Problemen in Baden-Württemberg erhebliche Verzögerungen bei der Neuausschreibung des S-Bahn-Betriebs.
Um das Interesse der Bevölkerung auf beiden Seiten der Landesgrenze zu dokumentieren, werden derzeit fleißig Unterschriften gesammelt. Zum einen gibt es eine in Zweibrücken gestartete Online-Petition an den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Zum anderen hat auch ein Bürger aus dem saarpfälzischen Einöd schon weit über 1000 Unterschriften gesammelt, die er am 25. Juli dem saarländischen Verkehrs-Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) übergeben will. Dass die zahlreichen Bürger, die sich für das S-Bahn-Projekt engagieren, fachlich gute Argumente haben, bestätigt nicht zuletzt der neue Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN), Volkhard Malik.
Malik, der während seiner Tätigkeit in baden-württembergischen Ministerien viel Erfahrung mit Verkehrsprojekten gesammelt hat, bevor er vor knapp einem Jahr Werner Schreiner als VRN-Geschäftsführer ablöste, sagte der RHEINPFALZ, er habe sich selbst bei einer Busfahrt von Homburg nach Zweibrücken von der Dringlichkeit der Bahn-Reaktivierung überzeugt.
Von Eckhard Buddruss und Georg Altherr