Piraten-Politiker Neyses: Wenn man etwas nicht will, schiebt man es auf die lange Bank
Die saarländische Landesregierung rechnet erst im Spätsommer oder Herbst mit der Vorlage des Gutachtens über die Wiederherstellung der S-Bahn-Verbindung Zweibrücken-Homburg, das sie gemeinsam mit Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hatte. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Landtagmitglieds der Piratenpartei, Michael Neyses, hervor. Neyses bezeichnete die Auskünfte der Saar-Regierung gestern als enttäuschend.2011 hatten die damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Peter Müller bei einem Spitzengespräch beschlossen, das Gutachten, eine sogenannte Vorentwurfsplanung, in Auftrag zu geben. Das damalige Grünen-Verkehrsministerium Saar verzögerte den Auftrag, so dass er erst im Sommer 2012 rausging. Im März, also jetzt, sollten die Ergebnisse vorliegen, dann im Mai; nun heißt es: im dritten Quartal 2013.
„Wenn man etwas nicht will, schiebt man es auf die lange Bank“, lautet Neyses’ Interpretation der Auskunft der CDU/SPD-Saar-Regierung – federführend des SPD-geführten Verkehrsministeriums von Heiko Maas. Das 700 000 Euro teure Gutachten soll Kosten für die betriebliche Entwicklung der seit 1991 unterbrochenen Direktverbindung zwischen den Hauptbahnhöfen Zweibrücken und Homburg ermitteln, speziell einen Betrieb im Stundentakt, Kosten für Leit- und Sicherungstechnik sowie eine vertiefte Baugrunduntersuchung.
In der Antwort auf die Abgeordneten-Anfrage schreibt die Landesregierung: „Neben den reinen Investitionskosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur wäre nachfolgend der Betrieb auf der Strecke durch das Land als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr im Rahmen eines Verkehrsvertrages zu finanzieren. Eine Reaktivierung könnte zudem unmittelbare negative Auswirkungen auf die ohne Landeszuschuss betriebene Regionalbuslinie R 7 zwischen Homburg und Zweibrücken haben, wodurch im Wesentlichen die Homburger Stadtteile betroffen wären. Somit müsste die öffentliche Hand dauerhaft neue finanzielle Verpflichtungen eingehen, was ohne nachweisbaren volks- und verkehrswirtschaftlichen Nutzen nicht zu vertreten wäre.“ Laut Saar-Regierung stieg die durchschnittliche Zahl der täglichen R 7-Nutzer, montags bis freitags, von 1757 im Jahr 2008 auf 1937 im vergangenen Jahr.
Der Piraten-Politiker Michael Neyses befürwortet die Reaktivierung, er verweist auf einen entsprechenden Passus im Parteiprogramm der Saar-Piraten. „Was die Landesregierung meines Erachtens verkennt, ist, dass es nicht nur um die elf Kilometer zwischen Homburg und Zweibrücken geht, sondern dass es um die Anbindung von Pirmasens bis St. Wendel geht. Die Reaktivierung würde den wichtigsten Verkehrsknoten der Saarpfalz, den Homburger Bahnhof, stärken.“ Die Piratenfraktion im Saarbrücker Landtag erwäge einen formellen Landtagsantrag, eventuell gemeinsam mit den Linken.
Kurzfristig werde man sich mit dem Landrat des Saarpfalzkreises, Clemens Lindemann (SPD), abstimmen. Der Kreistag hatte bereits vor vier Jahren, ähnlich dem Zweibrücker Stadtrat, eine Resolution pro Reaktivierung gefasst. „Am 18. März haben wir ein Treffen mit Lindemann, in dem wir das weitere Vorgehen beraten werden“, sagte Neyses gestern. (cps)
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