Frau Ministerpräsidentin: Ihre saarländische Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet bezüglich der angedachten Kooperation der Flughäfen mit Ergebnissen im Frühjahr - Sie auch?
Malu Dreyer: Beide Landesregierungen wollen die Zusammenarbeit der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken. Ziel einer solchen Kooperation muss es sein, eine Stärkung beider Partner zu erreichen und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Standorts zu sichern. Die zuständigen Fachressorts beider Länder wurden daher beauftragt, das Kooperationskonzept durch die Erstellung eines belastbaren Geschäftsplanes einer gemeinsamen Flughafen-Gesellschaft zu konkretisieren. Beide Regierungen haben nach den Gesprächen mit der EU-Kommission im vergangenen August den Eindruck, dass die Kommission das Kooperationsmodell als "guten und vernünftigen" Ansatz für eine gemeinsame Zukunftsperspektive beider Standorte bewertet und eine Zusammenarbeit der beiden Flughäfen voraussichtlich keinen Einfluss auf die bei den Flughäfen anhängigen Beihilfeverfahren haben wird. Eine abschließende Entscheidung über eine gemeinsame Flughafengesellschaft soll daher erst nach Abschluss des Beihilfeverfahrens erfolgen. Wir hoffen auf eine Entscheidung der EU-Kommission noch im Frühjahr.
Wie sehen Sie die Perspektiven für die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg?
Dreyer: Von den Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz ist bei der DB Netz AG eine Vorentwurfsplanung in Auftrag gegeben worden, die jeweils hälftig finanziert wird. Im Rahmen dieser Vorentwurfsplanung werden alle bautechnisch erforderlichen Anlagen geplant und eine Kostenschätzung durchgeführt. Die Vorentwurfsplanung soll Ende 2013 fertiggestellt werden, anschließend werden die notwendigen Verhandlungen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz über die Finanzierung des Projektes zu führen sein.
Wie stehen Sie zu der immer wieder einmal wieder aufflammenden Diskussion, ob die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland fusionieren sollten - oder auch nicht?
Dreyer:Beide Landesregierungen haben sich erst im September in einer gemeinsamen Sitzung zur Eigenständigkeit beider Länder bekannt. Daran wird sich auch nichts ändern. Die Eigenständigkeit ist ein elementarer Ausdruck der föderalen Vielfalt Deutschlands und des kooperativen, der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland verpflichteten Föderalismus. Allerdings haben wir einen Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung beider Länder weiter zu intensivieren, um so Verwaltungskosten zu mindern.
Unter welchen Umständen wird für Sie die Fusion der beiden Bundesländer Thema werden?
Dreyer:Die Frage stellt sich uns nicht.
Die Verbandsgemeinde Wallhalben stemmt sich ja auch mit aller Macht gegen ihre Auflösung. Glauben Sie, dass es hier noch eine Kehrtwende geben wird?
Dreyer: Wir wollen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, deshalb führt für Wallhalben an einer Gebietsänderung kein Weg vorbei. Aus fachlicher Sicht ist die beste und am besten umzusetzende Lösung ein Zusammengehen mit Thaleischweiler-Fröschen. Wenn es den Akteuren vor Ort gelingt, eine seriöse Alternative zu entwickeln, wird sich dem niemand verweigern. Das setzt aber voraus, dass die Lokalpolitik in Wallhalben Gegenentwürfe vorlegt, die einen Grad an Konkretisierung erreicht haben, um in eine ernsthafte Prüfung einzusteigen.
Kommen wir zu einer anderen möglichen Form der Fusion: Wie sicher ist eigentlich Zweibrückens Status als kreisfreie Stadt?
Dreyer:Ich habe in meiner Regierungserklärung bekräftigt, dass wir 2014 in einer zweiten Stufe der Gebiets- und Verwaltungsreform einsteigen wollen. Dabei sollen gerade auch Größe und Zuschnitte der Landkreise sowie das Verhältnis der kreisfreien Städte und ihr Umland eine wichtige Rolle spielen. Die kommunalen Spitzenverbände sollen mit ihren Vorstellungen von Anfang an einbezogen werden. Vorfestlegungen gibt es nicht.
Zweibrücken wird dieses Jahr am Entschuldungsfonds teilnehmen. Die Stadt klagt, dass große Teile der Ausgaben Sozialausgaben sind, die von Bund und Land aufgedrückt werden. Müsste das Land nicht mehr helfen?
Dreyer: Die Lage der Kommunen ist schwierig genug. Wir können nicht alleine helfen, sondern sind weiterhin auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Allerdings wird das Land einen eigenen spürbaren Beitrag leisten. Die großen Soziallasten der kommunalen Haushalte entstehen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Um zu gewährleisten, dass das zusätzliche Geld genau dort ankommt, bedarf es im kommunalen Finanzausgleich auch einer horizontalen Korrektur. Dazu schaffen wir eine neue Soziallastenzuweisung. Wir stellen so bereits 2014 mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro anstelle des bisherigen Soziallastenansatzes in Höhe von 48 Millionen Euro gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Umverteilung für die Soziallasten auf ein neues Fundament. Die neue Soziallastenzuweisung bewirkt eine gerechte Verteilung der Mittel. Dabei stellen wir sicher, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Davon wird auch Zweibrücken spürbar profitieren.