25.01.2013      
Saarbrücker Zeitung   

Großregion setzt auf Mobilität
Verkehrsnetze sollen ausgebaut werden – Malu Dreyer neue Gipfelvorsitzende

Der Gipfel der Großregion hat sich gestern im lothringischen Pont-a-Mousson auf Verkehrsprojekte zur Stärkung der grenzüberschreitenden Mobilität verständigt. Den Gipfelvorsitz hat jetzt Rheinland-Pfalz inne. Von SZ-Redakteur Gerhard Franz
Pont-a-Mousson. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat beim Gipfel der Großregion im lothringischen Pont-a-Mousson turnusgemäß den Vorsitz des Gipfels übernommen. Auf einer Pressekonferenz kündigte sie an, den Arbeitsmarkt der Großregion zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Sie verwies auf rheinland-pfälzische Projekte zur Integration benachteiligter und gering qualifizierter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt. In diesem Bereich, in dem es in Teilen der Großregion beträchtliche Probleme gebe, habe Rheinland-Pfalz Erfahrung und werde diese in die gemeinsame Zusammenarbeit einbringen. Zur Großregion gehören Luxemburg, Lothringen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und Wallonien. Auf Vorschlag von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll es im Frühjahr ein außerordentliches Gipfeltreffen der Großregion geben, auf dem es um die Budgetverhandlungen auf EU-Ebene und deren Auswirkungen auf die einzelnen Förderprogramme gehen soll. Die betreffenden Interreg-, ESF- und Efre-Mittel seien „wichtige Stützen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen“ in der Großregion, so Kramp-Karrenbauer. Sie unterstrich, im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Förderkulisse stehe man „vor sehr bedeutenden Weichenstellungen in den nächsten Monaten“.

Der lothringische Regionalratspräsident Jean-Pierre Masseret, der in den vergangenen zwei Jahren den Gipfelvorsitz innehatte, verwies auf Absprachen der Partner zum Ausbau der Verkehrsverbindungen in der Großregion. Man will insbesondere die Autobahnverbindungen zwischen Luxemburg und Nancy (A 13) sowie zwischen Wallonien, Luxemburg und dem Saarland (A 13 und A 8) verbessern. So soll in Luxemburg der fehlende Abschnitt zwischen der A 13 und der E 411 nach Wallonien geschlossen werden. „Allerdings müssten die saarländischen Partner ihrerseits die Autobahn A 8 auf zwei Spuren in der Höhe von Merzig erweitern“, heißt es in einem Papier, dem der Gipfel gestern zustimmte.

Ferner haben sich die Politiker der Großregion auf das Ziel verständigt, die Zugverbindung Luxemburg – Brüssel zu verbessern und die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Saarbrücken und Luxemburg deutlich zu verbessern. Diese beiden Städte sind gegenwärtig durch 13 tägliche Hin- und Rückfahrten mit dem Bus verbunden.

Masseret hob hervor, dass sich die Partner der Großregion dem beschleunigten Ausbau der Moselschleusen auf deutscher Seite verschrieben hätten. Der Bund wurde von der Großregion aufgefordert, „die Planungsverfahren voranzutreiben“ und „zeitnah die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“. Allerdings sieht es wegen Sparmaßnahmen auf deutscher Seite derzeit nicht danach aus, dass alle Schleusenprojekte vor 2040 fertiggestellt werden können. Masseret räumte ein, dass wohl die meisten Teilnehmer der Pressekonferenz verstorben sind, bevor alle anvisierten Kanalprojekte fertiggestellt sind. Dennoch seien sie notwendig. Auf kritische Nachfragen antwortete er, Politiker hätten es schwerer als Journalisten, und auf Wunder dürfe man nicht hoffen, denn: „Wir sind hier nicht in Lourdes.“

Bildunterschrift
Die neue Gipfelpräsidentin Malu Dreyer (M.) mit dem luxemburgischen Minister Jean-Marie Halsdorf (li.) und dem lothringischen Regionalratspräsidenten Jean-Pierre Masseret. Foto: Von Erichsen/dpa