20.09.2012
Die Rheinpfalz
Die Saarregierung zieht bei den Projekten Saarpfalz-Airport und S-Bahn-Strecke Zweibrücken-Homburg nicht richtig. Das zeigte das Treffen der Landesregierungen am Dienstag. Die Reaktionen sind verhalten bis wütend.
Er sei nach wie vor „mittelmäßig optimistisch”, was die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg und die Fusion der Flughäfen angeht, sagte Oberbürgermeister Kurt Pirmann. Immerhin seien bei der S-Bahn die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden des Saar-Landtags, Stefan Pauluhn, vom Tisch. Der hatte der Reaktivierung der Bahnstrecke eine Absage erteilt (wir berichteten). Dass jetzt doch die Kosten-Nutzen-Analyse erarbeitet werde, sei ein Riesenfortschritt, so Pirmann. Auch beim Thema Flugplatz sei er nach dem Treffen der Landesregierungen beruhigt. „Da hatten wir schon gedacht, es geht gar nichts mehr.” Nun glaube er, dass die Kooperation doch noch zustande kommt, wenn auch erst 2013. „Was mir nicht gefällt, ist die Aussage des Saar-Verkehrsministers Heiko Maas, dass sich beide Flughäfen bis dahin getrennt um mehr Auslastung bemühen sollen.” Laut Pirmann darf das nicht dazu führen, dass auf beiden Seiten wieder mehr Zuschüsse fließen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Fritz Presl wollte die neuerliche Zurückhaltung des Saarlandes in Sachen S-Bahn und Flugplatz nicht als Rückschlag bezeichnen. Beide Projekte seien nicht vom Tisch, sondern man warte nun die Ergebnisse weiterer Untersuchungen ab. „Die Bereitschaft des Saarlandes für die beiden Projekte war ja nie groß. Da musste man von Anfang an drängen, aber die saarländischen Nachbarn lassen sich halt auch nicht gern drängen”, beschreibt Presl die Zwickmühle. Durch die Pauluhn-Äußerung sei die Sache jedenfalls nicht leichter geworden.
Mit „völligem Unverständnis, dass die Saar-SPD nicht mehr zu ihren früheren Aussagen steht”, reagierte der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Südwestpfalz, Reiner Hohn, auf die Entwicklung in Sachen S-Bahn. „Das ist ein Pokern um die Kostenaufteilung, denn mit gesundem Menschenverstand betrachtet, kann man nicht gegen eine Reaktivierung der Strecke sein.” Was den Saarpfalz-Airport angehe, habe er erwartet, dass die Gespräche scheitern. „Das Saarland ist nicht bereit, auf seinen hochdefizitären Flughafen zu verzichten. Für den Standort des Saarpfalz-Airports gibt es aber keine Alternative zu Zweibrücken.” Zielführend wäre Hohns Meinung nach nur eine Neuregelung der Bundesländer. Wer sich selbst als „Haushalts-Notlagenland” bezeichne, dessen Existenzberechtigung sei anzuzweifeln.
Ähnlich sieht das der grüne Landtagsabgeordnete Fred Konrad. „Wenn man die Kosten beim S-Bahn-Projekt betrachtet, muss es im Saarland ganz schön eng sein, wenn so ein Eiertanz aufgeführt wird. Das spricht nicht dafür, dass das Saarland überhaupt noch irgendwas finanzieren kann.” Und damit müsse man auch dessen Überlebensfähigkeit anzweifeln. „Die stehen mit dem Rücken zur Wand und bringen keine sinnvollen Konzepte mehr voran”, so Konrad. Wenn das Saarland sich wegen der vergleichsweise günstigen S-Bahn-Anbindung so ziere, gleichzeitig aber auf seinem schwer defizitären Flughafen beharre, sei das ein weiteres Zeichen der Konzeptlosigkeit.
Er sei „sprachlos”, meinte Wolfgang Staedtler vom Verein zur Förderung des Schienenverkehrs. Dann sagte er aber doch was, nämlich dass die Saar-SPD sich genau so verhalte wie vorher die Saar-Grünen. „Vor der Wahl machten sie sich für die Bahnstrecken-Reaktivierung stark, jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen.” Bei solchen Politikern sei es kein Wunder, dass die Bürger die Nase voll hätten. Mehr Entgegenkommen als Rheinland-Pfalz könne man nicht zeigen. „Die Saarländer wollen einfach nicht”, bilanziert Staedtler. „Aber wir lassen uns nicht zermürben, wir kämpfen weiter um diese Bahnstrecke.” Das Verhalten der Saar-SPD sei eine „bodenlose Frechheit”.
Landrat Hans Jörg Duppré nannte es „nicht erfreulich”, dass es in Sachen Flughafen zu keiner weitergehenden Einigung kam. „Wir treiben die Entwicklung des Flughafens Zweibrücken dennoch voran und sollten das auch unabhängig von EU-Empfehlungen tun.” Ob die Bahnanbindung komme, sei eine Frage des nachbarschaftlichen Miteinanders. Das Saarland wisse, dass der hiesigen Region sehr an der Wiedereröffnung der Bahnstrecke gelegen sei. Kooperativen Förderalismus könne man hier in einem konkreten Projekt umsetzen. (sig)