02.03.2012
Die Rheinpfalz - Zweibrücker Rundschau
Saar-SPD zur Flughafen-Kooperation: „Eine Schwächung Ensheims ist mit uns nicht zu machen” - Linke gegen ECE-Center Homburg
Nach der CDU und den Grünen hat auch die SPD ihren Entwurf für ein Regierungsprogramm 2012 - 2017 im Vorfeld der Saar-Landtagswahl am 25. März vorgelegt. Zu den Zweibrücker Themen Flughafen-Kooperation und S-Bahn-Reaktivierung werden in den Programmen zum Teil konkrete Aussagen gemacht.
Mit Blick auf die Verhandlungen zur Gründung eines „Saar-Pfalz-Airports” heißt es bei der CDU Saar: „Der Flughafen Saarbrücken ist ein wichtiger Standortfaktor. Um seine Zukunftschancen weiter zu stärken, gerade auch gegenüber Großflughäfen, treten wir für eine stärkere Kooperation mit anderen Flughäfen ein. Insbesondere mit dem Flughafen Zweibrücken sind die entsprechenden konzeptionellen und politischen Vorarbeiten bereits weit vorangeschritten.”
Der Programmentwurf der SPD besagt zum Thema Flughafen: „Die geplante Kooperation der Flughäfen in Saarbrücken und Zweibrücken werden wir im konstruktiven Dialog mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung befördern; eine Schwächung des Standortes Saarbrücken ist dabei mit der SPD nicht zu machen.”
Nicht explizit angesprochen von der SPD wird die Reaktivierung der S-Bahn Homburg-Zweibrücken. Allgemein heißt es zu Verkehrsprojekten: „Verbesserungen der öffentlichen Verkehrsanbindungen, wie zum Beispiel nach Metz, Luxemburg und Rheinland-Pfalz, werden wir gemeinsam mit den Partnerinnen in der Großregion in Angriff nehmen.”
Die Grünen, die in der geplatzten Jamaika-Koalition mit Simone Peter die Verkehrsministerin stellten, sprechen in ihrem Wahlprogramm die Bahn konkret an: „Mögliche Reaktivierungen wie Homburg-Zweibrücken sind vorbereitet und können bei entsprechender Beteiligung von Rheinland-Pfalz auch umgesetzt werden.” Zum Flughafen finden sich folgende zwei Sätze: „Wir fordern die Kooperation der Flughäfen in der Großregion etwa zwischen Ensheim und Zweibrücken. Ziel ist es, die deutliche Reduktion der saarländischen Subventionen von jährlich acht Millionen Euro voranzutreiben.”
Im Kurzprogramm der Linken Saar werden die Zweibrücker Themen nicht direkt angesprochen. Relevant ist allerdings eine Aussage zu Handelsansiedlungen, die die Homburger Einkaufszentrum-Pläne betreffen würden. Die Linke will großflächige Zentrumsbauten verhindern und auch innerorts, nicht nur in nicht-integrierten Randlagen, Märkte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche nicht mehr genehmigen.
Die FDP präsentiert ihr Programm heute, die Piratenpartei am übernächsten Wochenende. (cps)