17.11.2011 Saarbrücker Zeitung
Die Europäische Union fordert ihn, der Saarpfalz-Kreis will ihn umsetzen: den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu beschloss man gestern im Kreistag eine strukturelle und formelle Neuordnung von Buslinien. Für den Nutzer ändert sich allerdings nichts.
Von SZ-Mitarbeiter Thorsten Wolf
Saarpfalz-Kreis. Der Saarpfalz-Kreis ordnet einen Teil seiner Buslinien neu, wenngleich auch nur organisatorisch. Somit ist die wichtigste Botschaft der gestrigen Kreistagssitzung: Für den Fahrgast bleibt alles so, wie es ist. Wohl wird sich die finanzielle Ausgestaltung des Busbetriebs ändern. Hier passt sich der Kreis den Vorgaben der Europäischen Union an. Die verlangt mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Und für diesen Wettbewerb haben die Kreistagsabgeordneten gestern die Weichen gestellt. Dabei lasen sich die Sitzungsvorlagen durchaus sperrig. Von Buslinienbündelungen war die Rede und von deren Vergabe. In der Kurzform: Buslinien in der organisatorischen Verantwortung des Kreises werden formal zu Bündeln zusammengefasst. Diese „Buslinienbündel“ werden zum Betrieb ausgeschrieben. Der Anbieter, der den Ausschreibungsvorgaben entspricht, bekommt den Zuschlag. Achim Jesel vom Amt für Planung und Regionalentwicklung des Saarpfalz-Kreises erläuterte im Gespräch mit unserer Zeitung die Hintergründe der Entscheidungen. „Wir entsprechen damit einer Anforderung der Europäischen Union. Mehr Wettbewerb ist das Ziel, Stichwort Marktöffnung. Bislang war der ÖPNV ein geschlossener Markt.“ Mit dem Mehr an Wettbewerb hätten nun auch Anbieter außerhalb Deutschlands die Möglichkeit, sich um den Betrieb von Linien zu bewerben, „rein theoretisch“, so Jesel.
Um diesen Wettbewerb zu ermöglichen, gibt es nun Übergangslösungen, zwei Jahre würde man brauchen, um alles entsprechend vorzubereiten. Im Rahmen dieser Zweijahresfrist beschloss der Kreistag gestern zum einen vier Buslinienbündel, namentlich das Linienbündel Saarpfalz-Kreis Nord (Linien 505, 508 und 566), das Linienbündel Stadt Blieskastel (Linien 532, 532 und 533), das Linienbündel Blieskastel/Gersheim (Linien 547, 577 und 562) sowie das Linienbündel Stadt Homburg (Linien 511, 512, 513, 572, 573, 574 und 567). Im Anschluss an diese rein organisatorische Neuordnung beschloss der Kreistag auch die Vergabe der einzelnen Bündel zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Warum die Bündelung? Jesel: „So erhoffen wir uns günstigere Preise. Und sie gibt die Möglichkeit, ertragsstarke Linien mit ertragsschwachen zu kombinieren.“
Kommt diese organisatorisch-finanzielle Neuordnung des ÖPNV schon alleine im Wort wuchtig daher, so wird sich für den Fahrgast, und das betonte Jesel, erstmal gar nichts ändern. „Damit ist keine Fahrpreiserhöhung oder Tarifänderung verbunden.“
Bildunterschrift
Mit den gestrigen Entscheidungen will der Saarpfalz-Kreis für mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr sorgen und Vorgaben der EU umsetzen. Foto: Thorsten Wolf