26.02.2011
Die Rheinpfalz
Artikel
Mainzer Landtag fasst einstimmigen Beschluss für die Reaktivierung der Bahnlinie Homburg–Zweibrücken
VON ECKHARD BUDDRUSS
Was vor gut zwei Wochen noch un-ter anderem am Streit darüber, ob Zweibrücken in der Westpfalz oder in der Südwestpfalz liegt, geschei-tert war, das gelang gestern im Land-tagsplenum doch noch: Ein einstimmiger Beschluss aller drei Fraktionen für die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar über Homburg hinaus bis nach Zweibrücken.
Fast ohne Wahlkampftöne freuten sich gestern Sprecher aller Landtagsfraktionen über die wahlkampfatypi-sche Einigkeit. Viel Lob gab es für die Bürgerinitiative in Zweibrücken, die sich seit langen Jahren für das Projekt engagiert, mit Augenmaß und Leidenschaft dicke Bretter gebohrt und damit erheblich dazu beigetra-gen hat, dass das Projekt in Zweibrücken von einem außerordentlich breiten Konsens getragen wird. Wie berichtet, wird laut einer Repräsentativumfrage im Auftrag der RHEIN-PFALZ die S-Bahn in Zweibrücken von 92 Prozent der Bürger befürwor-tet. 70 Prozent sind dafür, dass Rheinland-Pfalz einen Teil der auf den saar-ländischen Streckenteil entfallenden Kosten übernimmt.
Letzteres wird nun auch einstimmig vom Mainzer Landtag befürwortet. Ein politischer Erfolg ist das vor allem für die FDP, die als erste Landtagsfraktion eine entsprechende For-derung formuliert hatte. Für die inhaltliche Substanz ihres Antrags vom vergangenen Herbst hat die FDP nun die Zustimmung nicht nur der CDU, sondern auch der SPD bekommen und dafür lediglich etwas Oppositionsrhetorik im Antragstext geop-fert. Günter Eymael, der verkehrspo-litische Sprecher der FDP-Fraktion, hat verstanden, dass er politisch am besten punkten kann, wenn er nicht nur Forderungen stellt, sondern dank Kompromissfähigkeit gegen-über der SPD auch etwas bewegt.
Den entscheidenden Schritt hat Mi-nisterpräsident Kurt Beck (SPD) ge-macht, als er am 15. Dezember zur Überraschung auch manches Genos-sen angeboten hat, einen Teil der auf das Saarland entfallenden Kosten zu übernehmen. Während über die In-vestitionskosten nun halbwegs konstruktiv verhandelt wird, gibt es zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saar-land weiterhin Dissens über die Fra-ge, wie die Betriebskosten aufgeteilt werden. Der erste Schritt zu einer Ei-nigung muss nun sein, die Betriebs-kosten möglichst niedrig zu halten.
Dafür gibt es ein probates Mittel: Wettbewerb. Die Frage ist: Wird der Preis durch eine Ausschreibung im Wettbewerb ermittelt oder dadurch, dass mit einem Monopolisten – nämlich dem Gewinner der großen S-Bahn-Ausschreibung – verhandelt wird? Es bedarf weder großer Phan-tasie noch eines Betriebswirtschafts-studiums, um erfolgversprechend zu vermuten, bei welcher Methode der günstigere Preis herauskommt.
Streiten, wie man den Preis zwi-schen den Partnern aufteilt, kann man später immer noch. Eine Einigung wird bei einem günstigen Preis sicher leichter fallen als bei einem hohen.