04.02.2011
Pfälzischer Merkur
Artikel
S-Bahn: Protokoll dokumentiert erregte Debatte in Mainz
Mit beißendem Humor hat Ministerpräsident Kurt Beck auf Zwischenrufe von CDU-Abgeordneten reagiert, die nicht für ausreichend hielten, dass Rheinland-Pfalz die Hälfte des saarländischen Landes-Anteils für die S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken übernimmt.
Von Merkur-Redakteur Lutz Fröhlich
Zweibrücken/Mainz. Die Ausführungen von Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Haushaltsrede am 15. Dezember zur Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg (wir berichteten) haben heftige Emotionen ausgelöst. Das zeigt das jetzt veröffentlichte Sitzungsprotokoll. Allein während dieser Passage verzeichnet das Protokoll zwölf (!) Mal Zwischenrufe, Beifall oder „Heiterkeit“. Dabei fiel sogar das Wort „Krieg“. Ministerpräsident Beck (SPD) reagierte zunehmend empört über Zwischenrufe der CDU – vor allem des Mittelbrunner Abgeordneten Walter Altherr, den Nutzen einer S-Bahn-Verlängerung hätten „allein die Westpfälzer, nicht das Saarland!“. Beck hatte in dieser Rede erstmals angeboten, die Hälfte des saarländischen Landes-Anteils für die Reaktivierung zu übernehmen, obwohl der Streckenabschnitt fast ausschließlich auf saarländischem Gebiet liegt. Man könne dem Saarland aber nicht noch dessen Anteil Bahn-Fördermitteln des Bundes auszahlen. Nach „weiteren Zurufen von der CDU“ hierzu zitiert das Protokoll Beck wörtlich: „Sagen Sie einmal, was wollen Sie von einer Landesregierung noch mehr, als dass sie sagt, wir sind bereit, Mittel zu übernehmen, die Kosten des Nachbarlandes wären? Was gibt es da noch herumzukritisieren? Was sollen wir noch tun? Enteignen, oder was sollen wir noch tun? Einmarschieren?“ Hier verzeichnet das Protokoll „Heiterkeit im Hause“. Beck fährt fort, indem er deutlich macht, dass er nicht unbedingt an einen militärischen Einmarsch denkt: „Die Feuerwehr von Althornbach beispielsweise oder so. Lassen Sie doch einmal die Kirche im Dorf.“ Dann fällt doch noch das Wort „Krieg“ – Beck nennt es zunächst „ein ganz besonderes Stück, dass ausgerechnet die grüne Verkehrsministerin“ Simone Peter die Reaktivierung blockiere (mittlerweile hat die Saarländerin Entgegenkommen gezeigt, d. Red.) – woraufhin der FDP-Abgeordnete Peter Schmitz bezüglich der Grünen dazwischen ruft: „Die sind auch gegen den Krieg!“ Beck ruft in die „Heiterkeit im Hause“, so das Protokoll: „Man weiß allerdings nicht, wenn man die Schäfer schicken würde, ob es dann auch noch so wäre. Ich möchte nur sagen, wir sind gewillt, diesen Weg auch konsequent zu gehen.“ Das Sitzungsprotokoll lässt nicht erkennen, wen Beck mit „die Schäfer“ meint. Es könnte die CDU-Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer sein – oder die Zweibrücker CDU-Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete und Militärexpertin Anita Schäfer. „Was sollen wir noch tun? Enteignen, oder was sollen wir noch tun? Einmarschieren?“
Kurt Beck im Landtag über die S-Bahn, die CDU und das Saarland
Bildunterschrift
Auch Anita Schäfer kämpft für eine Reaktivierung der Bahn Zweibrücken-Homburg. Auf diesem Bild allerdings bereitet sie nicht den Einmarsch ins Saarland vor (den die CDU offenbar von ihm erwarte, so Kurt Beck), sondern besuchte Soldaten in Afghanistan. Fotos: dpa/ddp